2014/02/09

the right to make a mistake...


(english)

from the article linked above, by Simon Johnson, former chief economist of the International Monetary Fund:
  "The Obama administration would like to negotiate separate free-trade agreements with some Pacific trading partners and with the European Union. The prospects of sufficient support on Capitol Hill for the Trans-Pacific Partnership and the Transatlantic Trade and Investment Partnership are being weakened by European demands to include financial regulation in its partnership."


seit einem halben jahr stehen die verhandlungen zwischen eu und usa über ein freihandelsabkommen massiv in der kritik. die eu-kommission hat nun aufgehört, kritik und mobilisierung gegen die TTIP-verhandlungen zu ignorieren und beginnt zu bremsen - ein gutes zeichen.
ich bin währenddessen noch dabei herauszufinden, ob ein vollständiges scheitern der verhandlungen einem erfolg nicht sogar vorzuziehen wäre. ich glaube mehr und mehr, dass jede handelsliberalisierung, die nicht einer größtmöglichen öffentlichen beobachtung und ständigen diskussion unterliegt, für die involvierten demokratischen staaten nichts anderes bedeutet als einen weiteren verlust an souveränität und selbstbestimung. es ist offensichtlich, dass ebendiese transparenz, welche nötig wäre, um die dimensionen der liberalisierung nach den wünschen der bevölkerung abzustecken, in den aktuellen verhandlungen fehlt.
der freie markt und selbst die zunahme unseres wohlstandes, die dieser (mit allzu großer leichtfertigkeit) in aussicht stellt, ersetzen im grunde die bewusste politische steuerung ökonomischer prozesse und ihrer gesellschaftlichen folgen. wie aber soll die blinde arbeit von marktmechanismen einen solchen verlust jemals kompensieren können? wie kann diese jemals das recht der bevölkerung darauf ersetzen, selbst zu entscheiden, in welcher gesellschaft sie leben will und welche werte ihre wirtschaft prägen sollen?
das recht darauf zu entscheiden, sogar das recht fehler zu machen (die 'der markt' vielleicht nicht machen würde) und die verantwortung dafür zu übernehmen sind kernbestand einer demokratie. ebenso das recht zu definieren, was als fehlentwicklung zu gelten hat. das ist es, was demokratische reife ausmacht - im gegenatz dazu sind die versprechungen der liberalisierung nichts als bunt verpackte süßigkeiten für kleine kinder.



...i'm actually still trying to find out, if a failure of the negotiations wouldn't actually be preferable to them being successfull. i'm more and more coming to believe that any politics of liberalization that are not exposed to a maximum of public scrutiny, and these negotiations surely AREN'T, just mean a further loss of souvereignity for the democracies involved.
free market mechanisms, and even the gain in terms of wealth that they casually promise, can't ever compensate the loss of the possibilities to consciously and democratically shape economic developments and the consequences for society that inevitably go with them. they can't ever replace the people's right to decide on which society they want to be living in and what values they want to promote.
the right to decide, even the right to make a mistake (the market maybe wouldn't make), and to take the responsibility for it are at the heart of democracy. the right to define by ourselves, what can be considered a mistake. this is what i'd call democratic maturity - in opposition to the market's promise, or the promise of those who speak on it's behalf, of some more candy for the chillen.





historische infos:
die architektur des welthandels seit den 80ern,
bundeszentrale für politische bildung, deutschland.




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1 Kommentar:

  1. www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html noch ein katastrophaler aspekt der aktuellen freihandelsverhandlungen. der schutz von investoren in einem land soll über demokratisch legitimierten entscheidungen, über der volkssouveränität stehen. die folge wären regierungen, die sofort die drohung von bußgeldern und prozesskosten im nacken verspüren, sobald sie ein wirtschaftspolitisches gesetz erlassen, sobald ein volk seine welt gestalten will...
    hier geht es um's eingemachte...

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